Vorsicht ist besser als Nachsicht

Dr. Maria Windhager am #TDM17

Werbung Wien

vor 1 Jahr

Review: Vortrag Maria Windhager

Social Media & Recht – Praxistipps aus medienrechtlicher Sicht

Dr. Maria Windhager ist eine bekannte Medienanwältin in Österreich (vertritt u.a. den Der Standard), deren Vortrag im Rahmen des #TDM17 auf den Umgang mit Social Media einging. Sie hat vor allem die Hot Spots, die das Thema verursacht, aufgegriffen und einen praxisrelevanten Bezug geschaffen. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung ihres Talks.

1) Ordnungsvorschrift
Es gibt klare Transparenzpflichten im Zusammenhang mit den Social Media: Offenlegungen etc. Den Betreibern fehlt oftmals das Bewußtsein, dass wenn man einen Social Media-Kanal betreibt,  damit ein peridodisches Medium betreibt und man sozusagen auch MedieninhaberIn ist. Somit auch von den Transparenzpflichten betroffen. Wichtig ist, dass erkennbar ist, wer hinter einer Seite steckt, wer letztlich für den Inhalt verantwortlich ist. Dies kann eine natürliche oder eine juristische Person sein.

Mehr dazu auch im Paragraph 25 des Mediengesetzes. Die Ordnungsvorschrift wird oft in der Praxis sehr vernachlässigt, Wenn die Offenlegung nicht erfolgt, kann es zu Strafen kommen.

Es ist wichtig, herauszufinden und nachvollziehen zu können, wer für eine Seite, einen Kanal verantwortlich ist. Auch bei e-Commerce ist es wichtig, Angaben zum Betreiber zu hinterlegen.

Wichtig sind:

  • Name,
  • Firmenanschrift inkl. korrekten Firmenwortlaut,
  • FN-Nummer,
  • Aufsichtsbehörde,
  • bei gewerbe- und berufsrechtliche Vorschriften: Angabe Kammer/Berufsverband, UID-Nummer.

Sanktionen können schlagend werden, wenn Verstöße vorliegen. Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

In der Praxis: Was tut man, wenn keine entsprechende Offenlegung erfoglt ist? Man kann sich dann immer noch an den Host-Provider wenden, den eine Pflicht trifft, die Daten bekannt zu geben, wenn das rechtliche Interesse begründet ist.

2) Eigene Inhalte: Was muss ich beachten, wenn ich eine eigene Seite betreibe?
Grundsätzlich gilt, dass die Inhalte, die verbreite auch stimmen müssen. Problematisch wird es, wenn diese Inhalte das Persönlichkeitsrecht angreifen – z. B. durch üble Nachrede, Beleidigungen, „Hate Speach“. Wenn etwas im Netz verbreitet wird, dann ist die Zeit immer ein wichtiger Aspekt hinsichtlich Unterlassungen, etc.

Die wichtigste Grundregel ist eine eher nicht-juristische: Jeder muss die Überlegung anstellen, ob dass das ich verbreite, eine Tatsache ist oder ein Werturteil ist.

Die Tatsachenbehauptung muss objektiv und überprüfbar sein. Das Pendant dazu ist die unwahre Tatsachenbehauptung mit folgender Ausgangsfrage: Kann ich das, was ich behaupte, belegen und beweisen? Wenn ja, kann ich es verbreiten, auch wenn es jemanden unangenehm ist. Bespiel: Schmiergeldbehauptungen.
Werturteil ist etwas, was grundsätzlich frei ist, wofür kein Wahrheitsbeweis verlangt darf. Stichwort Meinungsfreiheit (Artikel 10 Menschenrechtskonvention).

Es gilt mehr oder weniger: Meinung ist alles das worüber man streiten kann. (Maria Windhager)

3) Fremde Inhalte
Wer ist verantwortlich für Beiträge von Dritten, die z. B. auf meinem Profil, in meinem Forum ein Posting veröffentlichen? Die Grundregel ist, das Haftungsprivileg: Wenn ich keine Kenntnis über einen rechtswidrigen Inhalt habe, kann ich dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Aber: Habe ich allerdings Kenntnis, muss ich unverzüglich die Löschung beantragen.
Was heißt unverzüglich in diesem Kontext? Die Beurteilung erfolgt individuell unter Berücksichtigung unterschiedlicher Faktoren (wie z.B. handelt es sich um ein Medienunternehmen, mit eigener Abteilung oder handelt es sich um eine private Person).
Die Zukunft geht stark in Richtung Moderation. Man muss als Betreiber darauf achten, was in den (eigenen) Kanälen passiert und dafür also Sorge tragen. Wichtig: Bei Hinweis auf Rechtswidrigkeiten, muss man aktiv werden.

4) Das Recht am eigenen Bild
Ein Großteil der Inhalte im Netz wird mittlerweile mit visuellen Elementen angereichert. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Verwertungs- und Herstellerrechte abgeklärt sind. Praxistipp: Aufpassen bei Creative Commons-Lizenzen. Diese Lizenzen, die eine scheinbare freie Werknutzung erlauben, sind oftmals an spezielle Konditionen geknüpft. Über die Suchmaschinen sind Verstöße einfach aufzuspüren, was in weiterer Folge zu Abmahnungen führen kann.

Ein Aspekt, der kein klassisch urheberrechtlicher ist: Das Recht am eigenen Bild (persönlichkeitsrechtlicher Anspruch). In der Praxis ist dies sehr relevant! Den betroffenen Personen steht ein sehr wirksamer Anspruch zur Verfügung.

Ein Beispiel: einer Person, die abgebildet ist, werden damit falsche Inhalte unterstellt. Die Person hat nicht nur Anspruch wegen vermeintlicher Ehrenbeleidigung sondern auch Anspruch wegen Verletzung des Rechtes am eigenen Bild. Durch die falschen Inhalte am Bild werden berechtigte Interessen verletzt werden. Hoher Streitwert!

Mehr dazu im Vortragsvideo von Maria Windhager. Kennen Sie schon das für Mitglieder kostenlose Rechtservice der Fachgruppe? Alle Details dazu auch hier in unserem Service-Bereich sowie auf unserem Rechts-Blog.

 

Beitragsbild by William Iven on Unsplash

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