Werbung und Zivilrecht: Besitzstörung
Das allgemeine österreichische Zivilrecht kennt den Begriff der „Besitzstörung“. Laut § 339 ABGB darf Besitz grundsätzlich nicht gestört werden. Der Gestörte hat das Recht, die Untersagung des Eingriffes und den Ersatz des erweislichen Schadens gerichtlich zu fordern. Das ist mit einer Besitzstörungsklage gerichtlich geltend zu machen.Wo reicht man die Besitzstörungsklage ein?
In erster Instanz sind in der Regel die Bezirksgerichte in Zivilrechtsangelegenheiten zuständig. Übersteigt der Streitwert € 15.000,– entscheiden die Landesgerichte als erste Instanz. Für die Zuständigkeit gibt es gesetzlich festgelegte Regeln. Wenn eine Rechtssache in Österreich eingeklagt werden kann, steht schon vor Klagseinbringung fest, welches Gericht (Bezirks- oder Landesgericht) und welcher Richter zuständig ist. Örtlich ist jenes Gericht zuständig, in dem die beklagte Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand (= Wohnsitz der beklagten Partei) hat. Das Bundesministerium für Justiz bietet hier auf seiner Homepage die „Gerichtssuche“ als Informationsservice an.Daher ist jede natürliche Person und jedes Unternehmen verpflichtet, den Werbeverzichtskleber, der an Haustüren und Briefkästen angebracht ist, auf jeden Fall zu beachten. Egal in welcher Form der Aufkleber gestaltet ist. Damit wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Betreffende keine unadressierte Werbung erhalten will. Die österreichische Judikatur legt den Begriff „Werbung“ bzw. „Werbematerial“ sehr weit aus. Dieser umfasst sämtliche Marketingmaßnahmen sowohl kommerzieller, gewerblicher Werbung als auch Image-Kampagnen oder Werbung für soziale bzw. gesellschaftspolitische Anliegen.
Gesetzgeber und Judikatur regeln eindeutig, welche Publikationen bzw. Print-Produkte nicht unter den Begriff „Werbematerial“ fallen (siehe unten). Darunter fallen politische Wahlwerbung durch Parteien, Gratis-Zeitungen und Gemeindezeitungen. Amtliche Mitteilungen – z.B. von Gemeinden – in denen über Straßensperren, Sperrmüllabholung, etc. informiert wird, sind ebenfalls nicht als Werbung zu qualifizieren.
Informationen, die im öffentlichen Interesse gelegen sein können (z.B. Gottesdienste, Wochenenddienste der Ärzte, Apotheken, Sperrmüllabfuhr, etc.), sind dann nicht als „Werbematerial“ zu qualifizieren, wenn daraus eindeutig hervorgeht, dass der Medieninhaber bzw. Absender eindeutig eine Gebietskörperschaft (z.B. Land Niederösterreich, Stadtgemeinde Baden, etc.) bzw. eine öffentlich-rechtliche oder amtliche Institution ist.
Amtliche Mitteilungen sind Informationen der Gebietskörperschaften an die Bürger in Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung (Straßensperren, Stromversorgung, Schädlingsbekämpfung). Diese Informationen werden durch die Post nur dann an Abgabestellen mit Werbeverzichter zugestellt, wenn diese Sendungen den deutlich sichtbaren Vermerk „Amtliche Mitteilungen“ tragen.
Sind amtliche Mitteilungen nicht als solche gekennzeichnet, ist im Einzelfall zu entscheiden, ob es sich um solche handelt oder nicht (z.B.: „Information des Bürgermeisters“ oder „Gemeindeinformation“). Befinden sich in diesen Mitteilungen Werbeinserate oder Ankündigungen außerhalb der Hoheitsverwaltung (Schwimmkurs, Adventmarkt, Fußballspiel) oder bestehen diese Mittelungen ausschließlich aus Werbung oder Ankündigungen außerhalb des Hoheitsbereichs, hat keine Zustellung an eine, mit einem Werbeverzichtskleber gekennzeichnete Abgabestelle, zu erfolgen.
Werbung und ORF-Gesetz: Kommerzielle Kommunikation
Das ORF-Gesetz definiert in § 1a wie folgt:
Z 6. „Kommerzielle Kommunikation“ jede Äußerung, Erwähnung oder Darstellung, diea) der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, oder
b) der Unterstützung einer Sache oder Idee dient und einer Sendung oder einem Angebot gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder im Fall der lit. a als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten ist. Zur kommerziellen Kommunikation zählen jedenfalls Produktplatzierung, die Darstellung von Produktionshilfen von unbedeutendem Wert, Sponsorhinweise und auch Werbung gemäß Z 8;Z 8. „Fernseh- oder Hörfunkwerbung (Werbung)“
a) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern oder
b) jede Äußerung zur Unterstützung einer Sache oder Idee, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird;
Z 9. „Teleshopping“ in Fernsehprogrammen Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen gegen Entgelt;
Z 10. „Produktplatzierung“ jede Form kommerzieller Kommunikation, die darin besteht, ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine entsprechende Marke gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung in eine Sendung einzubeziehen oder darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen. Nicht als Produktplatzierung gilt die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise, solange die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von unbedeutendem Wert sind.
Werbung und Telekommunikationsgesetz: Zu Werbezwecken
Entsprechend § 107 Telekommunikationsgesetz und nach der weiten Auslegung dieser Gesetzesstelle durch den Obersten Gerichtshof ist auf alle auf Absatz ausgerichtete Aktivitäten im Zusammenhang mit Werbenachrichten abzustellen. Das bedeutet, dass „jede Äußerung bei der Ausübung des Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz der Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“ als Werbung zu qualifizieren ist. Danach gilt bereits ein bloßes Angebot schon als Werbung.
Werbung und Mediengesetz: Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
Nach § 26 Mediengesetz müssen Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, in periodischen Medien als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein. Es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können.Die Kennzeichnungspflicht wurde über die Presse hinaus auch auf alle anderen Medienbereiche erweitert. Bei der parlamentarischen Beschlussfassung hat der Justizausschuss beschlossen, dass zur Inseratenkennzeichnung die Begriffe „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ verpflichtend verwendet werden müssen. Die Bezeichnung „PR-Anzeige“ und damit die Verwendung eines Zusatzes zum Wort „Anzeige“ ist nicht zulässig. Von der Verwendung dieser drei genannten Begriffe soll nur dann abgesehen werden können, wenn überhaupt Zweifel über den Anzeigencharakter ausgeschlossen sind.Das Mediengesetz 1981 schließt daher auch entgeltliche Druckkostenbeiträge, in diese Kennzeichnungspflicht mit ein. Das Mediengesetz geht über die Anzeige hinaus, da es sich bei einer Veröffentlichung nicht um eine Tatsachenmitteilung handeln muss und die Bekanntmachung nicht vom Auftraggeber veranlasst sein muss. Davon sind auch alle Formen pseudoredaktioneller Beiträge und Berichte erfasst, auch wenn diese von Redaktionsmitgliedern mehr oder weniger eigenständig gestaltet wurden. Die Entgeltlichkeit das einzig ausschlaggebende Kriterium. Die Entgeltlichkeit ist durch das Merkmal der Gegenleistung gekennzeichnet, wobei diese auch bei einer Pauschalvergütung für eine Berichtserie gegeben sein kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH betrifft die Kennzeichnungspflicht nicht nur Anzeigen im engeren Sinne, sondern eine jede vom Auftraggeber veranlasste Bekanntgabe von Tatsachen, die einem Kreis von Lesern mitgeteilt wird.
Werbung und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Geschäftspraktik
Nach § 1UWG ist „Geschäftspraktik“ jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Unternehmens, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts zusammenhängt.Der Begriff „Geschäftspraktik“ umfasst sowohl den B2B als auch den B2C Bereich. Aufgrund der weiten Definition im Gesetz sind auf jeden Fall alle konkreten Bewerbung von Waren und Dienstleistungen erfasst. Auch Maßnahmen allgemeiner Imagepflege wie z.B. Event-Sponsoring sind als Geschäftspraktik zu qualifizieren. Auch rein unternehmensbezogene Aussagen ohne Bezugnahme auf ein konkretes Produkt sind relevant. Image-Werbung ist daher als Geschäftspraxis zu interpretieren.
Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation ist ausgeschlossen.
